Allgemeine Geschäftsbedingungen
der „Earl of Owlcrest GbR“ für den Online-Shop

1. GELTUNGSBEREICH
2. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS
3. PREISE UND VERSANDKOSTEN
4. WIDERRUFSRECHT
5. LIEFERBEDINGUNGEN
6. GEWÄHRLEISTUNG
7. HAFTUNG AUF SCHADENERSATZ WEGEN VERSCHULDENS
8. EIGENTUMSVORBEHALTSSICHERUNG
9. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
10. HINWEISE ZUM VERPACKUNGSGESETZ
11. ANWENDBARES RECHT
12. GERICHTSSTAND
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Earl of Owlcrest GbR, Janusch und Dietlind Brodnicki, Johann-Kuhlo-Str. 10 33330 Gütersloh, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine persönliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1 Gesetzliche Bestimmungen und Kundenversicherung:
Die Abgabe von brandweinhaltigen Produkten (Spirituosen, auch brandweinhaltige Mischgetränke) an Personen unter 18 Jahren ist nach dem Jugendschutzgesetz verboten.
Andere alkoholische Getränke (z.B. Bier, Wein, Sekt) dürfen nach dem Jugendschutzgesetz an Personen unter 16 Jahren nicht abgegeben werden.
Mit dem Absenden Ihrer Bestellung versichern Sie uns, dass Sie:
a. volljährig sind (mindestens 18 Jahre alt)
b. eine Wohnadresse in Deutschland haben.
2.2 Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Wir versenden Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
2.3 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das Widerrufsrecht gemäß Pt. 4. bleibt hiervon unberührt. Wir sind berechtigt, das Bestellangebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

3 Preise und Versandkosten
3.1 Die im Web-Shop angegebenen Kaufpreise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche im Web-Shop aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3.2 Bestellung ohne Registrierung bzw. bei Erstbestellung: Es besteht lediglich die Möglichkeit der Bezahlung per PayPal. Bestellung mit Registrierung bzw. bei Folgebestellungen: Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, SEPA-Lastschrift, oder PayPal.
Hat der Kunde die „Zahlung per Vorkasse“ gewählt, erhält dieser eine ordnungsgemäße Rechnung mit der Bitte um Vorkasse. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen ab dem Bestelldatum erfolgt, wird die Bestellung hinfällig. Eine entsprechende Rechnungs-Gutschrift wird in diesem Fall ausgestellt.
Bei der Auswahl der Zahlungsart “SEPA-Lastschrift” werden wir widerruflich berechtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden mittels SEPA-Lastschriftmandat einzuziehen.
Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware unser Auslieferungslager verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
3.3 Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal” aus, wird er am Ende des Bestellvorganges zur PayPal-Seite weitergeleitet. Dort muss er seine Zugangsdaten eingeben und die Zahlung bestätigen. Nach erfolgreicher Altersverifikation und Zahlungsbestätigung wird der Kunde zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, womit die Bestellung abgeschlossen ist.
3.4 Die Nutzung von PayPal sowie aller anderen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für den Kunden mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Wir behalten uns vor, dies bei Bedarf anzupassen.
3.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt im Verzugsfalle ein Verzugszins in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz und hat er eine Verzugsschadenpauschale in Höhe von 40,00 € zu zahlen Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3.6 Mit Eintritt des Zahlungsverzuges können von uns sämtliche zukünftigen Lieferungen ganz oder teilweise bis zur Bezahlung unserer fälligen Forderungen zurückgehalten werden.
3.7 Nur soweit Sie Unternehmer sind, gilt darüber hinaus:
a. Wurde der Kunde schriftlich gemahnt und befindet er sich 14 Tage in Verzug, so sind wir darüber hinaus berechtigt, die betroffenen Verträge zu stornieren und Schadensersatz zu verlangen. Dieser beträgt, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, 60 % des Vertragspreises bei lieferbereiter Ware.
b. Der Nachweis, dass im Einzelfall ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Kunden vorbehalten. Die vorgenannten Rechte stehen den Parteien auch dann zu, wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet erscheint. Stornierungsrecht und Schadensersatzpflicht werden nur ausgelöst, wenn der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen 14 Tagen hinsichtlich noch ausstehender Lieferungen und Leistungen Vorkasse leistet oder Sicherheitsleistung erbringt.
c. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, z. B. Zahlungsverzug oder Rücklastschrift, sind wir berechtigt, alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort fällig zu stellen.
3.8 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

4 Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:
4.1 Widerrufsrecht und Widerrufsfrist
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
4.2 Widerrufserklärung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Earl of Owlcrest GbR, Inhaber Janusch und Dietlind Brodnicki, Johann-Kuhlo-Str. 10, 33330 Gütersloh, Telefon: 0171 8398200, E-Mail: post@earlofowlcrest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat
4.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4.4 Rücksendung der Ware und Kosten
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4.5 Rücknahmebedingungen für beschädigte Waren
Aus Gründen der Produktsicherheit und -qualität können wir leider keine Flaschen mit beschädigten oder zerkratzten Etiketten, Korken oder Kapseln zurücknehmen. Dies gilt auch für Flaschen mit sichtbaren Beschädigungen am Glas. In solchen Fällen ist eine Rückerstattung oder ein Umtausch nicht möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis für diese Maßnahme, die dem Schutz unserer Kunden und der Integrität unserer Produkte dient.
5 Lieferbedingungen
5.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• die Teillieferung für unseren Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.
5.2 Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Zahlungsanweisung).
Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.
5.3 Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und sich im Zweifelsfall ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
5.4 Ist eine Auslieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an uns zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat.
5.5 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmangel, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
5.6 Verzug und Unmöglichkeit der Lieferung
Sollten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug geraten oder wird uns eine Lieferung oder Leistung aus irgendeinem Grund unmöglich, so gelten folgende Bestimmungen:
• Unsere Haftung auf Schadensersatz ist in diesen Fällen gemäß den Regelungen in Abschnitt 7. (“Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens”) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
• Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig vom Grund des Verzugs oder der Unmöglichkeit der Lieferung.
• Wir werden Sie unverzüglich über Verzögerungen oder die Unmöglichkeit der Lieferung informieren und, falls möglich, einen neuen voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
• Im Falle einer wesentlichen Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

6 Gewährleistung
6.1 Soweit Sie Verbraucher sind, bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
6.2 Nur soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a. In Bezug auf die Beschaffenheit der Ware gilt ausschließlich unsere schriftliche Produktspezifikation als vereinbart. Die in Werbe- und Bestellunterlagen abgebildeten Produkte, Proben und Muster dienen lediglich als annähernde Anschauungsstücke für Qualität und Ausstattung. Sie stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Garantien im rechtlichen Sinne werden dem Kunden von uns nicht gewährt.
b. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
c. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, indem sich der Mangel zeigte. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln.
d. Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer, innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Fall des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
e. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den unter Pt. 7. bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

7 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
7.1 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung auf Schadensersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, ist gemäß den folgenden Bestimmungen eingeschränkt. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung.
7.2 Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit
Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind:
 Rechtzeitige Lieferung der Ware
 Freiheit der Ware von Rechtsmängeln und erheblichen Sachmängeln
 Beratungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten, die die vertragsgemäße Nutzung der Ware ermöglichen oder den Schutz von Leib, Leben oder Eigentum des Kunden bezwecken
7.3 Begrenzung der Schadenshöhe
Bei Haftung gemäß 7.2 ist unsere Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.
7.4 Unbeschränkte Haftung
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

8 Eigentumsvorbehaltssicherung
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
8.2 Rücknahme und Verwertung wenn Sie Unternehmer sind, gilt Folgendes:
a. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Dies stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach Rücknahme sind wir berechtigt, die Kaufsache zu verwerten; der Erlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.
b. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, die Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
8.3 Weiterverkauf und Forderungsabtretung
Der Kunde darf die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenbetrages (inklusive Mehrwertsteuer) an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
8.4 Freigabe von Sicherheiten
Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freizugeben, sofern ihr realisierbarer Wert unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9 Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet post@earlofowlcrest.de.
Hiermit informieren wir Sie darüber, dass wir nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und dazu auch nicht verpflichtet sind.

10 Hinweise zum Verpackungsgesetz
10.1 Rücknahmepflicht:
Wir nehmen folgende Verpackungen unentgeltlich zurück:
• Transportverpackungen
• Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen
• Verkaufs- und Umverpackungen, die aufgrund von Systemunverträglichkeit nicht an einem Rücknahmesystem beteiligt werden können
10.2 Einschränkungen:
• Als Versandhändler beschränkt sich unsere Rücknahmepflicht auf Verpackungen von Waren aus unserem Sortiment.
• Die Kosten für die Entsorgung von Verpackungen bei gewerblichen Abnehmern werden nicht von uns übernommen.
10.3 Umweltschutz:
Wir ermutigen unsere Kunden, Verpackungen verantwortungsvoll zu entsorgen und, wo möglich, zu recyceln.

11 Anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

12 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

13 Schlussbestimmungen
a. Regelungslücken: Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
b. Anwendbares Recht für Unternehmer: Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
c. Vertragssprache und anwendbares Recht: Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 24.10.2024